Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der


IKOffice GmbH,

Marie-Curie-Straße 1,

26129 Oldenburg


für Lieferungen, Leistungen und Softwarelizenzen

 

A. Vertragliche Grundlagen

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle

Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen

Verhandlungen mit unseren Kunden, unabhängig

von Art und Umfang der Leistung im

Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.

 

2. Ausschließlichkeit

 

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen:

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen

unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur

gültig, wenn die Firma ausdrücklich und

schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten,

weisen Sie die Firma sofort schriftlich

darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns

vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen,

ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher

Art erhoben werden können.

Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene

Geschäftsbedingungen widersprechen wir

hiermit ausdrücklich.

 

3. Vertragsschluss und Schriftform

 

Eine vertragliche Verpflichtung gehen wir

grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang

von Leistung und Gegenleistung von beiden

Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere

mündliche Änderungen und Ergänzungen

werden erst wirksam, wenn sie danach

schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche

gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere

Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen

im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

Vertragsstrafen müssen sich beide Vertragsparteien

schriftlich vorbehalten. Diese Klausel

kann nur durch ausdrückliche schriftliche

Vereinbarung aufgehoben werden.

 

B. Überlassung von Software

 

1.    Lizenz und Umfang der Nutzung

 

Die Firma überträgt in ihrer Eigenschaft

als Rechtsinhaberin dem Kunden das

nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche

Recht, die im Auftrag und /

oder in der Rechnung spezifizierte Software

und das Dokumentationsmaterial auf

unbestimmte Zeit zu nutzen.

 

Als vertragsgemäße Nutzung wird definiert:

Einlesen von Instruktionen oder Daten eines

Programms durch Eingabe am Terminal,

durch Übertragung aus Speichereinheiten

oder von Datenträgern in die vereinbarte

Hardware zum Zweck der Verarbeitung sowie

Herstellung einer Kopie in maschinenlesbarer

Form zur Datensicherung.

Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle

anderen spezifischen Programmeigenschaften

bestimmen sich allein aus dem Programm

beigefügten Handbuch.

Der Kunde erwirbt das Recht, die Software auf so

vielen in einem lokalen Netz eingebundenen Arbeitsstationen

einzusetzen, wie er Lizenzgebühren

entrichtet hat. Bemessungsgrundlage hierfür

sind die in der zugehörigen Rechnung aufgeführte

Anzahl von Lizenzen sowie gegebenenfalls getroffene

Sondervereinbarungen (Mengenstaffeln,

unbeschränkte Lizenzen etc.). Als Arbeitsstationen

im Netz gelten auch zu dem Netz gehörende

Heimarbeitsplätze, zeitweise ans Netz angeschlossene

tragbare Computer sowie Remote-

Arbeitsplätze. Dienen diese lediglich als Ersatz

für im lokalen Netz eingebundene Arbeitsstationen,

ist hierfür keine zusätzliche Arbeitsplatzlizenz

erforderlich. Wird die vereinbarte Zahl überschritten,

wird fehlerfreier Betrieb nicht gewährleistet.

Als Simultanbetrieb gilt auch die Benutzung

der Software auf tragbaren Computern.

 

2. Schutzrechte Dritter

 

Die Firma stellt den Kunden von allen Ansprüchen

frei, die gegen ihn in Zusammenhang mit

der Nutzung der Software wegen Verletzung von

Urheberrechten, Patenten oder sonstigen geistigen

Eigentumsrechten erhoben werden, vorausgesetzt,

-dass der Kunde die Firma unverzüglich über

alle erhobenen Verletzungsvorwürfe unterrichtet,

-der Kunde ohne Zustimmung der Firma keine

derartigen Ansprüche anerkennt,

-der Kunde der Firma gestattet, alle Verhandlungen

und Verfahren zu führen, und die Firma

die notwendige Unterstützung gibt, wobei

sämtliche Verhandlungs- und Verfahrenskosten

zu Lasten der Firma gehen.

Die vorstehende Verpflichtung entfällt, wenn die

Urheber- und Patentrechtsverletzung oder sonstige

Rechtsbeeinträchtigungen darauf zurückzuführen

sind, dass die Software oder Teile davon mit

Geräten oder Programmen genutzt werden, die

nicht von der Firma geliefert wurden bzw. deren

kombiniertem Einsatz nicht zugestimmt wurde.

Die vorstehenden Bestimmungen regeln die gesamte

Haftung der Firma in Zusammenhang mit

der Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten

oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten.

Im Falle bereits erhobener oder zu erwartender

Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten,

Patentrechten oder sonstigen geistigen

Eigentumsrechten kann die Firma auf eigene

Kosten die Geräte oder Programme ändern oder

austauschen, um eine Verletzung zu verhindern.

Die Leistung des von der Firma gelieferten Softwaresystems

darf dadurch nicht verringert werden.

Wenn die Nutzung der Software oder Teile davon

durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist

oder wenn nach Ermessen der Firma eine Klage

wegen Verletzung von Schutzrechten droht, kann

die Firma unter Ausschluss aller anderen Rechte

des Kunden nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten

-die Programme so ändern, dass sie keine

Schutzrechte mehr verletzen;

-dem Kunden das Recht verschaffen, die Systeme

weiter zu nutzen;

-die betreffenden Programme durch Programme

ersetzen, die keine Schutzrechte

verletzen und die entweder den Anforderungen

des Kunden entsprechen oder gleichwertig

mit den ersetzten Programmen sind;

-die Programme oder Teile davon zurücknehmen

und dem Kunden den (gegebenenfalls

anteiligen) Kaufpreis abzüglich eines angemessenen

Betrages für Nutzung und Wertverlust

erstatten, vermindert um den dem

Kunden hierdurch entstandenen Schaden.

 

3. Eigentum, Urheberrechte und Quellcode

 

Die dem Kunden überlassene Software verbleibt

einschließlich der gesamten Dokumentation

im Eigentum der Firma.

Die Firma bleibt Inhaberin aller Urheber- und

Nutzungsrechte an den dem Kunden überlassenen

Programmen einschließlich des jeweils

dazugehörenden Dokumentationsmaterials,

auch wenn der Kunde sie verändert oder mit

seinen eigenen Programmen und / oder denjenigen

eines Dritten verbindet. Bei derartigen

Änderungen oder Verbindungen sowie bei

der Erstellung von Kopien bringt der Kunde

einen entsprechenden Urhebervermerk an.

Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes,

die auf Wunsch und Rechnung

des Kunden durchgeführt werden, gehen in

das Eigentum der Firma über und können

anderen Kunden nach Zustimmung des Kunden

zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechte

für die Programmverbesserungen

werden an die Firma abgetreten. Die

Firma nimmt die Abtretung hiermit an.

Eine Änderung des Programmcodes durch

den Kunden ist nur nach vorheriger schriftlicher

Zustimmung der Firma zulässig. Die Zustimmung

darf nur aus wichtigem Grund verweigert

werden. Von solchen Änderungen

stellt der Kunde der Firma eine Kopie der Änderung

auf einem Datenträger oder in gedruckter

Form zusammen mit allen notwendigen

Informationen zur Verfügung. Eine Verwertung

der geänderten Programmversion

bedarf der Zustimmung des Kunden.

Werden vom Kunden oder von Dritten geänderte

Programme oder andere, nicht von der

Firma bezogene Programme eingesetzt und

dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt,

so ist die Firma für entstehende

Schäden nicht haftbar.

Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer

expliziten schriftlichen Vereinbarung über

Art und Umfang der Herausgabe sowie einer

Zusatzvergütung.

 

4. Zahlungen

 

Für die Nutzung der Software auf unbestimmte

Zeit ist der Kunde zur Entrichtung einer

einmaligen Lizenzgebühr verpflichtet. Die

Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach der

aktuellen Preisliste bzw. nach den gesondert

getroffenen Vereinbarungen laut Auftrag oder

Rechnung.

Die in Rechnung gestellten Leistungen sind

zu 50 % bei Vertragsabschluss und zu 50 %

bei Lieferung und Abnahme fällig. Alle anderen

aus diesem Vertrag berechneten Leistungen

sind bei Lieferung fällig. Wird nichts anderes

vereinbart, so nimmt der Kunde die

Zahlungen unverzüglich auf ein Bankkonto

der Firma vor.

Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen

mehr als 30 Tage in Verzug, so ist die Firma

berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %

über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.

a. zu berechnen.

 

5. Pflichten des Kunden

Die überlassenen Programme sowie das Dokumentationsmaterial

dürfen weder ganz,

noch teilweise Dritten mit Anhalt zu möglichem

Missbrauch zugänglich gemacht werden.

 

Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke

und Eigentumsangaben der

Firma an den Programmen in keiner Form

verändern.

Der Kunde hat nach außen für eine Geheimhaltung

aller Programm-, Dokumentations-,

Betriebsunterlagen und programmspezifischer

Kenntnisse zu sorgen. Hierzu gehören

nur jene Unterlagen, die dem Kunden in Erfüllung

dieses Vertrages zugänglich gemacht

wurden, nicht jedoch Werbeschriften und deren

Inhalt. Er hat seine Mitarbeiter zu einer

entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.

Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch

über die Laufzeit des Vertrages hinaus, wobei

es gleichgültig ist, ob das Vertragsverhältnis

aus irgendeinem Grund vorzeitig aufgelöst

worden ist. Die Geheimhaltungspflicht erfasst

darüber hinaus auch ein Veröffentlichungsverbot

nur auszugsweiser Materialien oder Zitate.

Eine Durchbrechung der Geheimhaltungspflicht

ist allein mit vorheriger schriftlicher

Zustimmung der Firma zulässig.

Der Kunde verpflichtet sich, der Firma den

durch die Verletzung obiger Bestimmungen

entstandenen Schaden, bei grober Fahrlässigkeit

maximal in Höhe des Lizenzpreises,

außer bei vorsätzlichem Handeln, zu ersetzen.

 

6. Kündigung

 

Die Firma kann den Vertrag mit sofortiger

Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der

vereinbarten Zahlung der Lizenzgebühr länger

als zwei Monate in Verzug ist, und/oder

der Kunde −nach schriftlicher Abmahnung −

weiter gegen eine Bestimmung dieser allgemeinen

Geschäftsbedingungen oder sonstiger

individualvertraglicher Regelungen verstößt.

Der Kunde ist zur Kündigung dieses Vertrages

wegen Leistungsverzuges seitens der

Firma oder wegen nicht behebbarer Mängel

nur berechtigt, wenn die Firma ihren Verpflichtungen

nicht nachgekommen ist und

wenn er die Firma zuvor schriftlich abgemahnt

hat und eine angemessene Frist verstrichen

ist, in welcher der gerügte Vertragsverstoß

nicht beseitigt worden ist.

Innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach

Beendigung der Lizenz vernichtet der Kunde

alle Programme, Kopien und dazugehörigen

Materialien, einschließlich geänderter oder

kombinierter Programme, sofern diese nicht

aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt

werden müssen. Der Kunde bestätigt

innerhalb von 30 Tagen unaufgefordert die

Vernichtung bzw. Aufbewahrung aufgrund

gesetzlicher Bestimmungen schriftlich an die

Firma. Daneben räumt er der Firma das

Recht auf Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung

ein.

C. Softwareerweiterung und -anpassung

 

1. Handling

 

Die Firma wird die gelieferte Software erweitern

und anpassen.

Der Kunde wird, soweit die Parteien nichts

anderes explizit schriftlich vereinbart haben,

seine Anforderungen an die Software in einer

geeigneten Beschreibung schriftlich rechtzeitig

an den Auftragnehmer mitteilen.

Der Kunde stellt der Firma alle für die Erstellung

der Software erforderlichen Informationen

in schriftlicher, übersichtlicher Form zur

Verfügung und erläutert diese auf Wunsch

der Firma auch mündlich.

Stellt der Kunde fest, dass erstellte Bedarfsanalysen,

Pflichtenhefte oder Leistungsbeschreibungen

nicht mit den Anforderungen übereinstimmen,

die der Kunde tatsächlich verlangt,

so wird er die Firma hierauf unverzüglich schriftlich

hinweisen und Alternativvorschläge unterbreiten.

Die Parteien entscheiden dann einvernehmlich

über eine Ergänzung oder Änderung der Anforderungen.

Alle hier genannten Mitwirkungspflichten

erbringt der Kunde kostenlos.

Stellt die Firma fest, dass Angaben oder Informationen

des Kunden fehlerhaft, unvollständig oder

zur Durchführung des Auftrages nicht geeignet

sind, so wird die Firma den Kunden hierauf

schriftlich unverzüglich hinweisen. Der Kunde

wird über eine sich aus diesem Hinweis ergebende

Änderung, soweit sie den Erstellungsprozess

der Software betrifft, sofort entscheiden.

Jede Partei nennt der anderen unverzüglich nach

Vertragsabschluss eine fachkundige Person, die

befugt ist, die mit der Erstellung der Software zusammenhängenden

Entscheidungen herbeizuführen.

 

2. Änderungsverlangen

 

Solange die Software nicht von der Firma geliefert

wurde, kann der Kunde jederzeit schriftlich

eine Änderung der Anforderungen verlangen, solange

das Änderungsverlangen in vernünftigem

Verhältnis zum Gesamtauftrag steht und auf

sachlichen Erwägungen beruht. Die Firma wird

diesem Änderungsverlangen Folge leisten, es sei

denn, dass der Firma dieses aufgrund der konkreten

betrieblichen Situation unzumutbar ist.

Führt ein solches Änderungsverlangen des Kunden

dazu, dass das vertragliche Gleichgewicht

hinsichtlich Leistung und Gegenleistung mehr als

unerheblich beeinträchtigt wird, so werden die

Vertragsparteien unverzüglich eine schriftliche

Anpassung der vertraglichen Regelungen betreffs

des wesentlichen Vertragsinhaltes (insbesondere

Vergütung, Lieferfrist etc.) herbeiführen.

Falls die Parteien nicht innerhalb von vier Wochen

ab Zugang des Änderungsverlangens bei

der Firma eine Einigung erzielen, wird der Auftrag

ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens

ausgeführt.

 

D. Lieferung, Abnahme, Gewährleistung, Haftung,

Vertraulichkeit und Datenschutz

 

1. Lieferung, Termine und Installation

Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich

unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es

sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine

schriftlich vereinbart sind.

Zur Installation gelangt grundsätzlich eine Standardversion

der zu liefernden Software. Eine Erweiterung

oder Anpassung der Standardsoftware

erfolgt nur, soweit schriftlich im Auftrag eine entsprechende

Spezifizierung vorgenommen wurde.

Die Installation erfolgt in Abstimmung mit dem

Kunden. Der Kunde benennt hierzu unverzüglich

nach Vertragsabschluss schriftlich einen Ansprechpartner.

Der Kunde übergibt der Firma unverzüglich nach

Vertragsabschluss alle Unterlagen, aus denen die

Firma die aktuelle Konfiguration der beim Kunden

vorhandenen Hardware / Betriebssystem-

Plattform ersehen kann. Stellt die Firma fest, dass

die Konfiguration zu ändern ist, so ist diese Änderung

vor Installation der Software auf Kosten und

Risiko des Kunden durchzuführen. Der Kunde ist

verpflichtet, alle Mitwirkungshandlungen zu

erbringen, die im Rahmen der Implementierung

der Software erforderlich sind. Hierzu gehört insbesondere

die Ermöglichung des Zuganges zur

Hardware sowie das kostenlose Zurverfügungstellen

von Testdaten und Rechenzeit entsprechend

den Anforderungen der Firma und das

kostenlose Zurverfügungstellen eines kompetenten

Mitarbeiters, der erforderliche Tests durchführt

bzw. Anpassungen überprüft.

Die Firma stellt dem Kunden nach Vertragsabschluss

ein Exemplar der neuesten, allgemein

von der Firma angebotenen Version des

Lizenzproduktes in Objektcode auf einem entsprechenden

Datenträger an der in der Lieferanschrift

angegebenen Adresse zur Verfügung.

Die Firma behält sich vor, die Spezifikationen

des Lizenzproduktes, z. B. an technische

Entwicklungen, Gesetzesänderungen

oder künftige marktliche Anforderungen anzupassen.

Ein Ausdruck des Bedienungshandbuches

wird mitgeliefert. Er dient der Erlernung der

Programmbedienung sowie der Beantwortung

von Fragen in diesem Zusammenhang. Das

Bedienungshandbuch bleibt Eigentum der

Firma und darf vom Kunden nur zum vereinbarten

Gebrauch benutzt werden.

Bei Verlust der Software oder des Handbuches

liefert die Firma gegen Entrichtung der

Selbstkosten ein Ersatzexemplar.

Die Firma gewährleistet den einwandfreien

Lauf der Software nur auf den von ihr freigegebenen

Hardwaresystemen. Die Freigabe

gilt mit der Programminstallation durch die

Firma auf einem Hardwaresystem des Kunden

als erfolgt.

 

2. Abnahme

Nach Installation und Prüfung teilt die Firma

dem Kunden schriftlich mit, dass die gegenüber

der Standardversion erweiterten und /

oder angepassten Softwareteile in vollem

Umfang funktionsfähig sind, und fordert den

Kunden zur Abnahme auf.

Der Kunde kann daraufhin die Software prüfen.

Für den Fall, dass Abnahmefähigkeit vorliegt,

wird der Kunde unverzüglich, spätestens

jedoch binnen 30 Tagen nach der schriftlichen

Mitteilung der Firma, die Abnahme

schriftlich gegenüber der Firma erklären.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme

durch den Kunden, so gilt die Abnahme dennoch

als vorgenommen.

Maßgeblich für den Fristanlauf ist der Zugang

des Schreibens beim Kunden. Zahlt der Kunde

nach Inbetriebnahme der gelieferten Software

die Vergütung ohne Beanstandung, so

steht dies einer Abnahme der Software

gleich.

Die Abnahme kann wegen Vorliegen von unwesentlichen

Mängeln nicht verweigert werden.

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die datenschutzrechtlichen

Voraussetzungen für den

Einsatz der Lieferung am Einsatzort erfüllt

sind. Fehlende datenschutzrechtliche Voraussetzungen

berechtigen den Kunden nicht

zur Verweigerung der Abnahme.

 

3. Gewährleistung

Die Firma übernimmt für eine Zeit von zwölf

Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die

Gewährleistung dafür, dass die Software hinsichtlich

ihrer Funktionsweise im Wesentlichen

der Beschreibung im Handbuch bzw.

der Dokumentation entspricht. Ist der Kunde

ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen

Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist

zwei Jahre.

Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit

besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich

und in Schriftform vereinbart wurde.

 

Die Firma weist darauf hin, dass es nach dem

Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware

vollständig fehlerfrei zu erstellen.

Der Kunde wird Standardsoftware unmittelbar

nach der Lieferung untersuchen und dem

Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich

unverzüglich mitteilen.

Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der

Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen

schriftlich an die Firma zu melden. Im

Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind

der Mangel und seine Erscheinungsform so

genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung

des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen)

machbar ist und der Ausschluss

eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der

Arbeitsschritte) möglich ist.

Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt,

setzt der Kunde der Firma eine angemessene

Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der

Firma mit, welche Art der Nacherfüllung -

Verbesserung der gelieferten oder Lieferung

einer neuen, mangelfreien Sache - er

wünscht. Die Firma ist jedoch berechtigt, die

gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn

diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für

ihn durchgeführt werden kann und wenn die

andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen

Nachteile für den Kunden mit sich bringen

würde. Die Firma kann außerdem die

Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn

sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für

sie durchführbar ist.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben

oder in direktem Zusammenhang stehenden

Mangel stehen der Firma zwei Versuche

innerhalb der vom Kunden gesetzten

Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen

Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom

Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr

mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht

kann bereits nach dem ersten erfolglosen

Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden,

wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten

Frist dem Kunden nicht zuzumuten

ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben

ausgeführten Voraussetzungen verweigert

wurde, steht dem Kunden das Minderungsbzw.

Rücktrittsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen

Mangels ist ausgeschlossen.

Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht

korrekten oder nicht aktualisierten Treibers

ist, so räumt der Kunde der Firma das Recht

ein, einen funktionablen Treiber, binnen zehn

Tagen ab Mitteilung an die Firma, nachzuliefern.

Inkompatibilitäten zwischen Hardware und

Zubehör berechtigen nur dann zur Wandlung,

wenn ein Fehler der gelieferten Hardware

festgestellt werden kann und kein Zubehör

anderer Hersteller einsatzfähig ist.

Die Firma ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung

tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen

Gründen unzumutbar ist, eine

Ausweichlösung zu installieren, wenn diese

zu einer tauglichen Lösung des Problems

führt.

Die Firma übernimmt keine Gewährleistung

dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen

des Kunden entspricht oder mit Programmen

des Kunden oder der beim Kunden

vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.

Hat der Kunde die Firma wegen Gewährleistung

in Anspruch genommen, und stellt sich

heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden

ist oder der geltend gemachte Mangel die

Firma nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so

hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme

der Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten

hat, allen der Firma entstandenen Aufwand

zu ersetzen.

Der Kunde wird unverzüglich nach Installation,

Mängelbeseitigungsarbeiten, Wartungsarbeiten

oder sonstigen Eingriffen von der Firma am EDVSystem

eine Überprüfung durchführen, ob die

Funktionsfähigkeit der Datensicherung noch gegeben

ist und das Ergebnis schriftlich festhalten.

 

4. Schulung

Die Firma vermittelt dem Kunden im Rahmen von

Schulungen die Kenntnisse und Informationen,

die erforderlich sind, um die gelieferte Software

auf Anwenderebene zu nutzen.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird,

findet die Schulung in den Schulungsräumen des

Kunden statt.

Findet die Schulung beim Kunden statt, so ist der

Kunde verpflichtet, dort eine für die Schulung erforderliche

ausreichende technische Ausstattung

kostenlos vorzuhalten.

Schulungsteilnehmer müssen über Grundkenntnisse

im PC-Bereich verfügen.

Fallen im Rahmen der Schulung Übernachtungskosten

oder sonstige Spesen bei der Firma an, so

sind diese Auslagen gegen Nachweis vom Kunden

zu erstatten. Reisekosten werden vom Kunden

gegen Nachweis erstattet.

 

5. Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei

leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn

eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht)

verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der

Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus

leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche

Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch

sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei

Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall

eines anfänglichen Unvermögens aufseiten der

Firma. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter

Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden,

Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz

und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt

unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus

Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen

zu berücksichtigen, insbesondere bei

unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender

Datensicherung. Unzureichende Datensicherung

liegt insbesondere dann vor, wenn der

Kunde es versäumt hat, durch angemessene,

dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen

gegen Einwirkungen von außen,

insbesondere gegen Computerviren und

sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen

gesamten Datenbestand gefährden können,

Vorkehrungen zu treffen.

Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen

wird auf zwei Jahre begrenzt.

 

6. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Firma und der Kunde verpflichten sich gegenseitig,

alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

der anderen Seite unbefristet geheim zu

halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in

irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen,

Zeichnungen und andere Informationen, die der

andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung

erhält, darf dieser nur im Rahmen des

jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle vertraulichen

Informationen mit dem Vermerk  "Vertraulich"

zu versehen.

 

E. Rechte bei Nutzungsbeendigung

 

1. Rückgabe von Sachen

Nach Vertragsbeendigung sind alle Sachen,

die wir unseren Kunden zur Nutzung überlassen

haben, insbesondere gemietete oder geleaste

Hardware, an uns zurückzusenden,

wobei die Transport- und Versicherungskosten

von unseren Kunden zu übernehmen

sind.

2. Software

Bei Software, bei der Nutzungsrechte nur begrenzt

überlassen sind, ist diese nach Ende

des Vertrages, sofern sie auf Datenträgern,

die der Firma gehören, installiert ist, zusammen

mit dem Datenträger zu übergeben, und

im Übrigen auf den eigenen Datenträgern des

Kunden zu löschen und das Löschungsprotokoll

uns zu überlassen.

3. Dokumentationen

 

Alle Unterlagen, die zur Dokumentation gehören

−einschließlich von Quellprogrammen

und Entwicklungsdokumentationen −, sind im

Original nebst aller Abschriften zurückzugeben.

4. Bestätigung vollständiger Rückgabe

 

Auf Anforderung haben wir Anspruch auf eine

förmliche Bestätigung, dass alle Rückgabeverpflichtungen

vollständig und vertragsentsprechend

erfüllt worden sind.

 

F. Nebenbestimmungen

 

1. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit

unseren Kunden unterliegen ausschließlich

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Verweist dieses Recht auf ausländische

Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen

unwirksam. Die Anwendung des UNKaufrechtes

(UNCITRAL) wird ausdrücklich

ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen

ist diejenige Stelle, die vertraglich als Erfüllungsadresse

vereinbart ist, im Zweifel Oldenburg

(Oldbg.). Erfüllungsort für Zahlungen

ist der Ort der in der Rechnung angegebenen

Zahlstelle.

Gerichtsstand für beide Teile ist Oldenburg

(Oldbg.), die Firma ist jedoch berechtigt, nach

ihrer Wahl eigene Ansprüche an den Gerichtsstand

unseres Partners geltend zu machen.

Ist Vertragspartner der Firma kein Vollkaufmann,

gilt die gesetzliche Regelung.

 

2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen

oder daneben etwa abgeschlossener

individueller Vereinbarungen ganz oder

teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit

der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame

Klausel wird durch eine andere ersetzt,

die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen

Regelung am nächsten kommt

und ihrerseits wirksam ist.